Haus & Grund Lauf
und Umgebung

Simonshofer Straße 18
91207 Lauf a.d. Pegnitz

Tel.: (0 91 23) 9 98 97 80
Fax: (0 91 23) 12 55 3

Rechtsanwalt Ulrich Weber
zum Thema
Nachbarstreit und Sommerzeit

Der beste Nachbarstreit ist der, der nicht entsteht. Eine Idealvorstellung, wie seit Kain und Abel bekannt ist. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus. Ob dies nun in der menschlichen Natur begründet oder durch vielfältige – z.T. weit übertriebene – Berichterstattung in den Medien zu verantworten ist, kann offen bleiben. Tatsache ist allemal, dass derartige Streitigkeiten oft mit außergewöhnlicher Hartnäckigkeit und Intensität geführt werden. Hierbei ist es letztlich gleichgültig, ob es sich nun um Lärm vom Nachbarn, häufiges und rauchintensives Grillen, Überwuchs von Pflanzen, Überwachung durch Kameras oder aber ideelle Immissionen durch Gartenzwerge, Nacktsonnen oder ähnliche Aktivitäten handelt. Nachfolgend sollen ohne Anspruch auf Vollständigkeit Gerichtsentscheidungen kurz angesprochen werden, die sich mit den jeweiligen Problemgebieten befasst haben. Um der Jahreszeit Rechnung zu tragen, wurden speziell Streitigkeiten herausgegriffen, die im Sommer auftreten.


1. Lärmimmissionen
Kaum ausrottbar ist die Ansicht, einmal im Monat dürfe man auch nach 22 Uhr lautstark feiern und damit die Nachtruhe stören.

Dass dies nicht so ist, hat z.B. das OLG Düsseldorf 1990 entschieden. Dort ging es um den Betrieb eines Kassettenrecorders bei geöffneter Balkontür und das Singen und Tanzen von 16 Gästen. Klargestellt wurde durch das Gericht, dass wegen der vorrangigen schutzwürdigen Belange seiner Nachbarn der Wohnungsinhaber den Lärm durch geeignete Maßnahmen verhindern hätte müssen.

In ähnliche Richtung geht auch eine Entscheidung des LG Frankfurt aus dem Jahre 1989. Dort hieß es, dass Haus- und Gartenfeste im üblichen Umfang – etwa 4x im Sommer – bis 22.00 Uhr hinzunehmen seien. Klargestellt wurde aber, dass immer der Einzelfall entscheidet.

Vielfältige Entscheidungen sind in den letzten Jahren zur Thematik „Kinderlärm“, der von Spielplätzen, aus Hinter- und Garagenhöfen bzw. Wohnungen dringt, ergangen. Generell ist in der Rechtsprechung bei Streitigkeiten um Kinderlärm eine deutliche Tendenz zu mehr Großzügigkeit zu Gunsten der Kinder bzw. deren Eltern feststellbar. Dem Spielbedürfnis der Kinder, ungestört schreien, lachen und toben zu dürfen, räumen die Gerichte immer häufiger den Vorrang vor dem Ruhebedürfnis der Erwachsenen ein.

So hat z.B. das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden:„Geräuschfreie Mittagspausen können ………… nicht mehr gefordert werden“.
Das LG Wuppertal vertrat in einem Urteil aus dem Jahr 2008 die Ansicht, dass der üblicherweise von Kindern erzeugte Spiellärm auch dann keine Kündigung des Wohnungsmietvertrages rechtfertige, wenn Kinder statt auf dem vorgesehenen Spielplatz der Wohnanlage, trotz eines Verbotsschildes, auf dem daneben liegenden Garagenhof lärmen.
Entsprechend der Tendenz in der Rechtsprechung wird z.Zt. im Deutschen Bundestag über einen Antrag beraten, das Bundesimmissionsschutzgesetz dahingehend zu ändern, dass Kinderlärm nicht als schädliche Umwelteinwirkung im Sinne des Gesetzes bewertet wird.



2. Grillen

Kaum eine in heimischen Gärten im Sommer ausgeübte Freizeitaktivität beschäftigt so häufig die Gerichte wie das Grillen. Unterschiedlichste Entscheidungen zu dieser Thematik sind ergangen.

So gestattete das AG München 2003 in einem Urteil das Grillen im Zeitraum Mai bis August eines Jahres insgesamt 16x, das AG Berlin-Schöneberg 2007 für einen Zeitraum von 2 Stunden bis 25x jährlich, das OLG Oldenburg im Jahr 2002 4x im Jahr bis 24.00 Uhr, das AG Langen 1995 1x wöchentlich und das AG Westerstede im Jahre 2009 2x monatlich und beschränkt auf 10x im Jahr. Weniger großzügig war das AG Bonn im Jahre 1997, das Grillen lediglich 1x im Monat nach vorheriger Anmeldung (48 h) beim Nachbarn gestattete.

Generell kommt es auch beim Grillen auf den jeweiligen Einzelfall an. Wer trotz anderweitiger Möglichkeiten direkt an der Grundstücksgrenze mit größtmöglicher Rauchentwicklung regelmäßig den Nachbarn „einnebelt“, darf sich sicherlich nicht über ein einschränkendes Gerichtsurteils wundern.


Ideelle Immissionen ästhetischer oder optischer Natur

Kaum zu glauben, aber auch Gartenzwerge beschäftigen bis hinauf zum OLG die Justiz.

So kam das OLG Hamburg in einer, allerdings schon etwas älteren Entscheidung, zum Ergebnis, dass auch völlig normale Gartenzwerge, die weder durch beleidigende körperliche Gesten noch durch eine „verbesserungsfähige“ Kleiderordnung auffielen, schon aufgrund ihrer roten Zipfelmützen beeinträchtigen können. Das Gericht erkannte einen Beseitigungsanspruch an. Heute ist es wohl so, dass nur dann ein Entfernungsanspruch besteht, wenn die Gartenzwerge etwas sittlich Anstößiges darstellen. Was dabei allerdings im Einzelnen als sittlich anstößig betrachtet wird, ist ausgesprochen streitig.

Grundsätzlich ebenfalls keine Abwehransprüche gibt es bei Nacktsonnen des Nachbarn. Hier wurde bereits vom Reichsgericht entschieden, dass der Anblick von Nacktbadenden keine „Einwirkung“ auf ein anderes Grundstück ist, die einen Abwehranspruch gibt. Das AG Merzig stellte in einer Entscheidung aus dem Jahre 2005 fest, dass Sonnenbaden im unbekleideten Zustand nicht den Hausfrieden störe. Etwas anderes gilt freilich dann, wenn Anstands- und Sittlichkeitsgefühle anderer verletzt werden, insbesondere also, wenn Minderjährige einen Blick auf die Szenerie werfen können.

Ulrich Weber

Rechtsanwalt, Lauf